SELVA TECHNIK - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise

SELVA TECHNIK GmbH & Co. KG, Christian-Messner-Str. 29, 78647 Trossingen, Germany
HRA 460370 Stuttgart

Persönlich haftende Gesellschafterin:
SELVA TECHNIK Verwaltungs-GmbH, Christian-Messner-Str. 29, 78647 Trossingen
HRB 460969 Stuttgart, Geschäftsführer: Bernhard Schlenker, Hermann Schlenker

Telefon: (07425) 930300
Telefax:(07425) 930400
E-Mail: service@selva.de
EU-Umsatzsteuer-Id DE142931938
 

1. Geltung

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für sämtliche elektronisch (z.B. über das Internet), telefonisch, per Fax, per Brief oder sonst unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln an uns übermittelten Bestellungen durch Kunden. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 

2. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

2.1. Ihr Vertragspartner ist die SELVA TECHNIK GmbH & Co. KG. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache schließen.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend.

2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 10 Werktagen ab Bestelleingang und Eingang eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
 

3.1. Für Bestellungen aus unseren Katalogen und unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkostenpauschale, wie im Bestellvorgang ersichtlich.

Deutschland: Euro    5,95
Europa          : Euro 20,—

Beachten Sie bitte besondere Kosten des Zahlungsverkehrs, wie sie bei Nachnahmesendungen entstehen können.

3.2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
 

4. Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gefahrtragung

4.1. Der Kunde hat bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten:

a) per Vorkasse
Bitte überweisen Sie den Betrag nach Erhalt unserer "Rechnung/Vorkasse" auf unser in der Eingangsbestätigungs-E-Mail angegebenes Konto. Geben Sie dazu bitte Ihren Namen, die Kunden- und die Belegnummer an. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto. Bei einer Erstbestellung von Personen, die bei uns noch nicht Kunde sind (Neukunden), behalten wir uns vor, nach Prüfung per Vorkasse zu liefern.

b) per Nachnahme
Die Zahlung erfolgt in bar direkt beim Paketzusteller bei der Warenübergabe. Bitte beachten Sie bei Nachnahme das gesonderte Übermittlungsentgelt, welches vom Zusteller in Höhe von Euro 2,00 ­direkt vom Kunden erhoben wird.
Eine Nachnahmezahlung ist bei Auslandsbestellungen nur bei Lieferungen innerhalb Europas möglich.

c) per Kreditkarte
Wir akzeptieren VISA Card und Eurocard/Mastercard. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt erst nach Akzeptanz Ihrer Kreditkartenzahlung.

d) Abholung
Eine Abholung vor Ort ist leider nur in Ausnahmefällen möglich (bitte anfragen).

e) Bankeinzug
Wir ziehen den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ein, sobald wir die Ware an Sie versendet haben. Bitte beachten Sie, dass diese Zahlungsweise nur bei einem deutschen Girokonto möglich und nur wenn Sie uns eine schriftliche Einzugsermächtigung erteilt haben.

4.2. Sie erhalten eine Rechnung in gedruckter Form.

4.3. Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager und versenden die Artikel innerhalb von 2–6 Werktagen nach Bestellung. Bei erforderlicher Nachbestellung nicht lagernder Ware beträgt die Lieferzeit 10-20 Werktage. Sollten sich davon Abweichungen ergeben, werden wir Sie schnellstens benachrichtigen.

5. Rückgaberecht für Verbraucher

5.1. Wir machen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch und räumen Verbrauchern, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, statt des gesetzlichen Widerrufsrechts im Fernabsatz ein Rückgaberecht bei Fernabsatzbestellungen ein. Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rückgaberecht statt des Widerrufsrechts ist unter anderem, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) eingeräumt wird. Sie erhalten von uns diese AGB mit der Belehrung noch einmal in der Bestelleingangsbestätigung. Dort haben wir die Belehrung noch einmal durch eine Umrandung hervorgehoben.

5.2. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Rückgaberechts für Verbraucher:
 

Belehrung über das Rückgaberecht für Verbraucher

Rückgaberecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B .bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder die Abholung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

SELVA TECHNIK GmbH & Co. KG
Christian-Messner-Str. 29
78647 Trossingen
Telefon: 07425 930 300
Telefax: 07425 930 400
E-Mail: service@selva.de

Lauf der Frist für Rücksendung oder Rücknahmeverlangen
Der Lauf der Frist ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem muss er wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann.
Der Lauf der Frist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Einräumung des Rückgaberechts und die Mitteilung der Rückgabebelehrung in Textform erhalten hat. Die Frist beginnt zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.

Berechnung des Fristbeginns
Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Folgen der Ausübung des Rückgaberechts

Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens erfüllen.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für Ihre Wertersatzpflicht ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Rückgaberechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für ­Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Rückgabebelehrung
 

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 

7. Gewährleistung

7.1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten insbesondere, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.

7.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachläs­siger Behandlung entstanden sind.

7.3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leis­tung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt »Haftung« dieser AGB.

7.5 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

7.6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.7 Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an:
SELVA TECHNIK GmbH & Co. KG, Christian-Messner-Straße 29, 78647 Trossingen, Telefon 07425 930 300, Fax 07425 930 400, E-Mail: service@selva.de

7.8. Wir geben selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in unserem Sortiment. Eine Garantie würde eine verschuldensunabhängige Haftung über die gesetzliche Gewährleistung hinaus bedeuten.
Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegen uns bleiben unberührt.
 

8. Haftung

Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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9. Datenschutz

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Ihre Anschrift wird darüber hinaus allenfalls gelegentlich an sorgsam ausgewählte Unternehmen über einen neutralen Treuhänder zur einmaligen Nutzung zu Werbezwecken weitergegeben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf. Teilen Sie uns mit, ob Sie nur Dritte ausschließen wollen oder ob Sie auch von uns keine Werbezusendungen erhalten möchten.
 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
 

Ihre SELVA TECHNIK GmbH & Co. KG
 
Stand: Oktober 2009